Kategorie: IT-Vertragsrecht
-
Vorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt
OLG Celle (Az: 32 Ss 113/09): Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeugs an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB.
-
Verstoß gegen Elektrogesetz oder Batteriegesetz: Bußgeld durch das Umweltbundesamt
Umweltbundesamt – Bußgeld und Ordnungswidrigkeit aus Elektrogesetz: Bei Verdacht von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz stehen Bußgelder im Raum, das \“Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten\“ beim Umweltbundesamt versendet hier in einem ersten Schritt dann Anhörungsbögen. Diese werden versendet in Form der Anhörung als Betroffener für den unmittelbar verantwortlichen Anhörung als Nebenbeteiligten bei Beauftragten im Sinne des ElektroG…