Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald

Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18, ob die Aufbringung von Mutterboden im Wald eine anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen im Wald nach Landesforstgesetz sein kann. Dafür müsste Mutterboden als Abwahl einzustufen sein, wobei mit § 3 Abs. 1 KrWG Abfälle alle Stoffe und Gegenstände sind, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Eine …

Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald Weiterlesen »

Verstoß gegen Elektrogesetz oder Batteriegesetz: Bußgeld durch das Umweltbundesamt

Umweltbundesamt – Bußgeld und Ordnungswidrigkeit aus Elektrogesetz: Bei Verdacht von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz stehen Bußgelder im Raum, das \“Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten\“ beim Umweltbundesamt versendet hier in einem ersten Schritt dann Anhörungsbögen. Diese werden versendet in Form der Anhörung als Betroffener für den unmittelbar verantwortlichen Anhörung als Nebenbeteiligten bei Beauftragten im Sinne des ElektroG …

Verstoß gegen Elektrogesetz oder Batteriegesetz: Bußgeld durch das Umweltbundesamt Weiterlesen »