Auftragsverarbeitung – Umweltstrafrecht: Rechtsanwalt für Umwelt-Strafrecht Ferner

November 15, 2025November 15, 2025

Verschärfung des Umweltstrafrechts 2025

Am 17. Oktober 2025 legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor. Die Richtlinie, die bis Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, zielt darauf ab, Umweltkriminalität europaweit wirksamer zu bekämpfen und die Durchsetzung des Umweltrechts zu stärken. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen im Strafgesetzbuch, im Nebenstrafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht vor – mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen, Behörden und die juristische Praxis.

August 2, 2025

Historisches Gutachten des Internationalen Gerichtshofs: Staaten müssen Klimaschutzverträge einhalten

Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ein bahnbrechendes Gutachten veröffentlicht, das die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Kampf gegen den Klimawandel klarstellt. Das Gutachten, das auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen erstellt wurde, betont die rechtliche Bindung von Staaten an Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dies ist ein Meilenstein im internationalen Klimaschutzrecht und könnte weitreichende Auswirkungen auf die globale Klimapolitik haben … wenn man es nicht ignoriert.

Für weitere Informationen und Details können Sie das vollständige Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hier einsehen.

April 26, 2025

Umweltkriminalität im Kreis Heinsberg: Ein Skandal von gigantischem Ausmaß?

In unserem benachbarten Kreis Heinsberg hat sich womöglich ein handfester Umweltskandal ereignet, der nicht nur regionale, sondern auch überregionale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Was zunächst nach einem lokalen Fehltritt aussah, offenbart sich zunehmend als mögliches Netzwerk organisierter Umweltkriminalität.

Februar 4, 2025

Verstoß gegen das Myanmar-Embargo

Die Einhaltung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen ist ein essenzieller Bestandteil der europäischen Außenpolitik. In einer aktuellen Entscheidung (3 StR 373/21) vom 25. November 2024 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Einfuhrverbot für Teakholz aus Myanmar, das durch die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 erlassen wurde.

Der Fall wirft eine Reihe von rechtsdogmatischen Fragen auf, insbesondere zur Strafbarkeit nach deutschem Recht, zur Zurechnung von Beihilfehandlungen sowie zur Einziehung von Taterträgen.

Januar 14, 2025

Copernicus-Klimareport 2024

Der Copernicus-Klimareport 2024 bietet eine detaillierte Analyse der globalen Klimaentwicklung und hebt die drängendsten Herausforderungen des Klimawandels hervor. Der Bericht dokumentiert beispiellose Veränderungen im globalen Temperaturmuster und liefert wichtige Daten über die sich beschleunigenden Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels.

Juli 15, 2024

Die Klimazustandsanalyse Europas 2023

Das Jahr 2023 war in vielerlei Hinsicht ein Jahr der Extreme für Europa. Die neueste Zusammenfassung des Europäischen Klimazustandsberichts (ESOTC) 2023, herausgegeben vom Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltmeteorologieorganisation (WMO), zeichnet ein eindringliches Bild der Klimaveränderungen und ihrer Auswirkungen auf unseren Kontinent.

Dieser Bericht beleuchtet nicht nur die Wetterextreme und deren Folgen, sondern auch die langfristigen Trends und notwendigen politischen Maßnahmen zur Anpassung und Bekämpfung des Klimawandels.

Juli 16, 2023

OLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

Umwelt Umweltstrafrecht Klimaneutral Greenwashing Werbung

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort „Klimaneutral“ – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen, allerdings Aufklärungspflichten hinsichtlich der erlangten Klimaneutralität bestehen.

Hinweis: Die in einem Verfahren vorhergehende und bestätigte Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (8 O 17/21) bespreche ich in einer der nächsten Ausgaben des JurisPR-IT-Recht!

Dezember 16, 2021

Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor

Die europäische Kommission hat am 15.12.2021 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie der EU zur Bekämpfung der Umweltkriminalität angenommen, mit der eine wichtige Verpflichtung des europäischen Grünen Deals erfüllt wird.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Umweltschutz wirksamer zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. So werden neue Umweltstraftatbestände definiert, ein Mindestmaß an Sanktionen festgelegt und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung gestärkt. Mit dem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten verpflichte, Personen zu unterstützen, die Umweltstraftaten melden und mit den Durchsetzungsstellen kooperieren. Dieser Vorschlag wird zum Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen sowie der öffentlichen Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung beitragen.