Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ein bahnbrechendes Gutachten veröffentlicht, das die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Kampf gegen den Klimawandel klarstellt. Das Gutachten, das auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen erstellt wurde, betont die rechtliche Bindung von Staaten an Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dies ist ein Meilenstein im internationalen Klimaschutzrecht und könnte weitreichende Auswirkungen auf die globale Klimapolitik haben … wenn man es nicht ignoriert.
„Historisches Gutachten des Internationalen Gerichtshofs: Staaten müssen Klimaschutzverträge einhalten“ weiterlesenUmweltkriminalität im Kreis Heinsberg: Ein Skandal von gigantischem Ausmaß?
In unserem benachbarten Kreis Heinsberg hat sich womöglich ein handfester Umweltskandal ereignet, der nicht nur regionale, sondern auch überregionale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Was zunächst nach einem lokalen Fehltritt aussah, offenbart sich zunehmend als mögliches Netzwerk organisierter Umweltkriminalität.
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Ein Bürgermeister kann sich wegen Gewässerverunreinigung durch Unterlassen strafbar machen, wenn er trotz dienstlicher Handlungspflichten nichts unternimmt (BGH, 2 StR 86/92).
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