ElektroG

Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt bei Vertrieb von Batterien

Batterierecht, IT-Recht & Technologierecht, Umweltstrafrecht, Wettbewerbsrecht und Werberecht / Von

Dass es sich bei dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG vorgesehenen Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt um eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG handelt, konnte der BGH klarstellen: Die Bedeutung des in § 3 Abs. 3 BattG geregelten Verkehrsverbots …

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Verstoß gegen Elektrogesetz oder Batteriegesetz: Bußgeld durch das Umweltbundesamt

Batterierecht, IT-Vertragsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Umweltstrafrecht / Von

Umweltbundesamt – Bußgeld und Ordnungswidrigkeit aus Elektrogesetz: Bei Verdacht von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz stehen Bußgelder im Raum, das \“Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten\“ beim Umweltbundesamt versendet hier in einem ersten Schritt dann Anhörungsbögen. Diese werden versendet in Form der Anhörung als Betroffener für den unmittelbar verantwortlichen Anhörung als Nebenbeteiligten bei Beauftragten im Sinne des ElektroG …

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