Umweltkriminalität im Kreis Heinsberg: Ein Skandal von gigantischem Ausmaß?

In unserem benachbarten Kreis Heinsberg hat sich womöglich ein handfester Umweltskandal ereignet, der nicht nur regionale, sondern auch überregionale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Was zunächst nach einem lokalen Fehltritt aussah, offenbart sich zunehmend als mögliches Netzwerk organisierter Umweltkriminalität.

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OLG Karlsruhe zur Strafbarkeit von Straßenblockaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2025 (Az. 2 ORs 350 SRs 613/24) eine wichtige Entscheidung zur strafrechtlichen Beurteilung von Straßenblockaden getroffen. Die Frage, ob sich Klimaaktivisten durch Blockaden des Straßenverkehrs strafbar machen, ist seit Jahren Gegenstand intensiver juristischer und gesellschaftlicher Debatten.

Im Zentrum der Entscheidung stand der Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB), insbesondere die Abgrenzung zwischen psychischem und physischem Zwang sowie die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und den Rechten unbeteiligter Dritter. Das OLG Karlsruhe hob eine Freisprechung des Landgerichts Freiburg auf und bejahte eine Strafbarkeit der Blockierer.

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Copernicus-Klimareport 2024

Der Copernicus-Klimareport 2024 bietet eine detaillierte Analyse der globalen Klimaentwicklung und hebt die drängendsten Herausforderungen des Klimawandels hervor. Der Bericht dokumentiert beispiellose Veränderungen im globalen Temperaturmuster und liefert wichtige Daten über die sich beschleunigenden Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels.

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EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht 2024

Die Europäische Union plant eine wichtige Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Diese Reform zielt darauf ab, Umweltkriminalität effektiver zu bekämpfen und die Durchsetzung von Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte dieser geplanten Änderung und die Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht.

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Zur Werbung mit Nachhaltigkeit bei einem Lebensmittel

Das Oberlandesgericht Bremen (2 U 103/22) hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger, dem Verein V., und der Beklagten, der A. GmbH, eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Das Thema des Rechtsstreits war die Werbung der Beklagten für ihre Tee-Produkte mit Begriffen wie „nachhaltig“, „ressourcenfreundlich“, „kurze Lieferwege“ und „fördert die Biodiversität“.

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Beaching: Schiffsrecycling im Umweltstrafrecht

Als „Beaching“ wird eine Form des illegalen Schiffsrecyclings bezeichnet, bei der ein ausgedientes Seeschiff mit voller Fahrt auf einen Strand geschleppt wird, um es dort zu verschrotten. Diese Praxis findet hauptsächlich in Südostasien statt und beinhaltet die unsachgemäße Entsorgung von Schiffen durch ungelernte Arbeitskräfte ohne angemessenen Arbeits- und Umweltschutz.

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