Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ein bahnbrechendes Gutachten veröffentlicht, das die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Kampf gegen den Klimawandel klarstellt. Das Gutachten, das auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen erstellt wurde, betont die rechtliche Bindung von Staaten an Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dies ist ein Meilenstein im internationalen Klimaschutzrecht und könnte weitreichende Auswirkungen auf die globale Klimapolitik haben … wenn man es nicht ignoriert.
Hintergrund und Bedeutung des Gutachtens
Der IGH wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, eine Stellungnahme zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel abzugeben. Das Gutachten ist eine Reaktion auf die dringende Notwendigkeit, klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Abkommen wie der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Pariser Klimaübereinkommens.
Zentrale Aussagen des Gutachtens
- Verpflichtung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen: Der IGH stellt fest, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Diese Verpflichtung ergibt sich aus internationalen Klimaschutzabkommen wie der UNFCCC und dem Pariser Klimaübereinkommen. Der Gerichtshof betont, dass diese Abkommen nicht nur politische Absichtserklärungen sind, sondern rechtlich bindende Verpflichtungen darstellen.
- Schutz der Umwelt als Grundvoraussetzung für Menschenrechte: IGH-Präsident Yuji Iwasawa unterstreicht, dass der Schutz der Umwelt eine Grundvoraussetzung für die Ausübung der Menschenrechte ist. Dies bedeutet, dass Staaten nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus verpflichtet sind, Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen.
- Konsequenzen bei Nichteinhaltung: Das Gutachten macht deutlich, dass Staaten, die sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten, zum Schadensersatz verpflichtet werden können. Dies ist eine bedeutende Klarstellung, da sie die rechtlichen Konsequenzen für Staaten, die ihre Klimaschutzverpflichtungen nicht erfüllen, konkretisiert.
Das Gutachten des IGH hat weitreichende Auswirkungen auf die globale Klimapolitik. Es stärkt die Position von Staaten, die sich für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, und setzt Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, unter rechtlichen Druck. Zudem bietet es eine klare rechtliche Grundlage für zukünftige Klimaklagen und könnte die Dynamik in internationalen Klimaverhandlungen verstärken.
Fazit
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist ein historischer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Es unterstreicht die rechtliche Bindung von Staaten an Klimaschutzabkommen und die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, der die globale Klimapolitik stärkt und die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen betont. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gutachten als Weckruf für alle Staaten dient, ihre Klimaschutzverpflichtungen ernst zu nehmen und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaübereinkommens zu erreichen.
